Kausalität: Überblick

Dieser Beitrag beschäftigt sich überblicksartig mit der Thematik der Kausalität im Strafrecht. Er geht dabei, in gebotener Kürze, auch auf den Handlungsbegriff ein.

Abgerundet wird der Text mit einigen Wiederholungsfragen und einer übersichtlichen Checkliste, um die wichtigsten Erkenntnisse schnell verinnerlichen zu können.

A. Allgemeines

I. Überblick

Bei der Ermittlung der Kausalität geht es darum, einen Zusammenhang zwischen Handlung des Täters und Tatbestandserfolg festzustellen. Dementsprechend müsste der Täter also kausal für den Erfolg einer strafbaren Tat gewesen sein. Die Rechtsprechung und die überwiegende Literatur bestimmen die Kausalität über die Äquivalenztheorie (Conditio-sine-qua-non-Formel). Danach ist eine Handlung (Bedingung) kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

• Kausale Handlungslehre: Danach ist eine Handlung jede willensgetragene Körperbewegung, die zu einer Veränderung in der Außenwelt führt. Auf einen ziel- und zweckgerichteten Willen kommt es hierbei also nicht an. Probleme ergeben sich dabei, dass dieser Ansatz schon hinsichtlich der Versuchsstrafbarkeit Schwierigkeiten bekommt und zu keiner befriedigenden Lösung kommen kann.
• Finale Handlungslehre: Handlung = jedes willensgetragene, zweckgerichtete (zielgerichtetes) Verhalten. Da es sich hierbei um ein zweckgerichtetes Verhalten handelt (der Täter also sein Verhalten bewusst lenkt), gerät diese Ansicht bei Fahrlässigkeitsdelikten (insbesondere bei unbewusster Fahrlässigkeit) gehörig ins Wanken.
• Soziale Handlungslehre (h.M): jedes willensgetragene, sozialerhebliche Verhalten.

Dabei gilt es noch zu klären, was unter einem sozialerheblichen Verhalten zu verstehen ist.

Sozialerhebliches Verhalten = ein äußerliches Verhalten, welches objektiv vorhersehbare soziale Folgen für die Umwelt mit sich bringt.

Da es sich also um äußere Verhaltensweisen handeln muss, können daher Handlungen, die sich nur im Innenleben eines Menschen abspielen, kein sozial erhebliches Verhalten darstellen. Dementsprechend stellen innere Geschehnisse wie Gedanken, Gesinnungen oder Wünsche keine Handlung dar.

II. Handlungsfähigkeit

Ferner gilt es zu klären, wem überhaupt Handlungsfähigkeit zukommt. Schließlich kann nur dann eine strafrechtlich relevante Handlung vorgenommen werden, wenn Handlungsfähigkeit gegeben ist.

1. Personengesellschaften

Rechtsfähige Personengesellschaften gelten als nicht handlungsfähig, mit der Folge, dass solche nicht strafrechtlich sanktioniert werden können.

2. Juristische Personen

Ebenso fehlt juristischen Personen die Handlungsfähigkeit, womit auch diese nicht strafrechtlich belangt werden können.

3. Natürliche Personen

Natürliche Personen sind selbstverständlich handlungsfähig, unabhängig von Alter und Geisteszustand – natürlicher Wille steht im Fokus (nicht zu verwechseln mit der Überprüfung von Schuldfähigkeit; dabei geht es eher um die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung)

III. Willensunabhängige Verhaltensweisen

1. Reflexbewegungen

Eine Handlung liegt überhaupt nicht vor, wenn es sich um reine Reflexbewegungen handelt. = kein willensgetragenes Verhalten

2. Bewusstlosigkeit

In einem Zustand der Bewusstlosigkeit liegt ebenso keine Handlung vor. Denn es fehlt an einer willentlichen Steuerung.

B. Kausalitätsformen im Überblick

I. Ausgangspunkt: Conditio-sine-qua-non-Formel

Wie oben schon erwähnt, stellt die Conditio-sine-qua-non-Formel den Ausgangspunkt für die Bestimmung der Kausalität dar. In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Modifizierung dieser Grundformel erforderlich sein (dazu weiter unten mehr). Grundformel: Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele.

II. Überholende Kausalität

Bei der überholenden Kausalität wird ein bereits in Gang gesetzter Kausalverlauf durch einen anderen, später in die Wege geleiteten Kausalverlauf, eingeholt und letztlich überholt. Für die Bestimmung der Kausalität ist sodann das Zweitereignis maßgeblich.

III. Hypothetische Reserveursachen

Hierbei gilt es zu beachten, dass eine hypothetische Reserveursache zur Bestimmung von Kausalitätsfragen unbeachtlich bleibt. Was genau unter einer hypothetischen Reserveursache (auch hypothetische Kausalität genannt) zu verstehen ist, soll nun folgendes Beispiel verdeutlichen.

IV. Alternative Kausalität

Bei der alternativen Kausalität verursachen zwei voneinander unabhängige Handlungen, gleichzeitig den Erfolg. Dabei muss jede einzelne Handlung für sich zur Erfolgsverursachung ausreichend sein! Bei solch einer Konstellation gelangt die Conditio-sine-qua-non-Formel zu keinem befriedigenden Ergebnis, sodass diese eine leichte Modifizierung erfahren muss.

Um daher zu einem befriedigenden Ergebnis zu gelangen, erfährt die Conditio-sine-qua-non-Formel eine Modifikation: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, jedoch nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede (Bedingung/Handlung) erfolgsursächlich. Dadurch sind A und B kasual für C´s Tod und man kommt zu einem sinnvollen Ergebnis.

V. Kumulative Kausalität

Bei der kumulativen Kausalität wird der Erfolg erst durch das Zusammenwirken zwei voneinander unabhängiger Handlungen herbeigeführt. Jede einzelne Handlung für sich betrachtet, würde den Erfolg also nicht herbeiführen.

VI. Quasi-Kausalität

Die Quasi-Kausalität kommt bei Unterlassungsdelikten zum Einsatz. Auch hier bedarf es einer Modifizierung der ursprünglichen Conditio-sine-qua-non-Formel: Eine Kausalität ist sodann zu bejahen, wenn die nicht vorgenommene, rettende Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.

VII. Generelle Kausalität

Hierbei geht der BGH davon aus, dass ein kausaler Zusammenhang zu bejahen sei, wenn zwar der konkret schadensbildende Umstand unerkannt bleibt, es allerdings klar ist, dass alle anderen möglichen Schadensursachen nicht einschlägig sein können.

C. Wiederholungsfragen

Frage 1: Die Kausalität im Strafrecht bestimmt sich nach herrschender Meinung über die Adäquanztheorie. Richtig oder falsch ?

Frage 2: Für die Bestimmung einer Handlung greift die herrschende Meinung auf die finale Handlungslehre zurück. Richtig oder falsch?

Frage 3: Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sind nicht handlungsfähig. Richtig oder falsch?

Frage 4: Hypothetische Reserveursachen sind zur Bestimmung der Kausalität zu berücksichtigen. Richtig oder falsch?

Frage 5: Eine Handlung kann nicht im Zustand der Bewusstlosigkeit-beispielsweise beim Schlafwandeln-vorgenommen werden.

D. Lösungen

Frage 1: Falsch. Die herrschende Meinung bestimmt die Kausalität über die Conditio-sine-qua-non-Formel.

Frage 2: Falsch. Die Handlungsqualität ist nach herrschender Meinung über die soziale Handlungslehre zu bestimmen.

Frage 3: Richtig. Weder juristische Personen noch rechtsfähige Personengesellschaften besitzen Handlungsfähigkeit.

Frage 4: Falsch. Hypothetische Reserveursachen sind zur Bestimmung der Kausalität nicht zu berücksichtigen.

Frage 5: Richtig. Im Zustand der Bewusstlosigkeit liegt gerade keine Handlung im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel vor.

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Das Wichtigste im Überblick: Checkliste

• Bestimmung der Kausalität über die Conditio-sine-qua-non-Formel = h.M.
• In bestimmten Konstellationen muss die Conditio-Formel modifiziert werden
• Adäquanztheorie findet im Strafrecht zur Kausalitätsbestimmung keine Anwendung
• „Handlung“ im Sinne der Conditio-Formel wird über die soziale Handlungslehre (= H.M) bestimmt
• Keine Handlungsfähigkeit bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
• Handlung (-) bei Bewusstlosigkeit und Reflexbewegungen

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