Ermessensfehler

Leerformelbegründungen stellen einen besonders schwer zu identifizierenden Typus von Begründungsfehlern in exekutiven und judikativen Entscheidungen mit erhöhten Begründungsanforderungen dar.

In Ermessensentscheidungen sind Leerformelbegründungen ein Sonderfall von Ermessensnichtgebrauch. Besonders haarig an den Leerformelbegründungen ist, dass sie nicht mit einer Ermessensfehlerprüfung [Link: Ermessensfehlerlehre], sondern nur mit einer Begründungsfehler- und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erkannt werden können. Deshalb schauen wir uns Leerformelbegründungen in diesem Artikel gesondert an.

1. Was sind Leerformelbegründungen?

Zunächst muss man sich klar machen: Leerformelbegründungen können nur in Entscheidungen vorkommen, die erhöhte Anforderungen an die Begründung stellen. Für gerichtliche Entscheidungen ist dies offensichtlich. Sie müssen in der Regel auf der Grundlage komplexer Lebenssachverhalte (tatsächliche Feststellungen) in Bezug auf eine komplexe Rechtslage aus Normen und Rechtsprechung eine Entscheidung über Begehren (Anträge) treffen. Die Parteien sind auf die Entscheidungsbegründung angewiesen, um entscheiden zu können, ob sie gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht. Die übergeordneten Instanzen benötigen die Begründung. Nor so können sie überprüfen, ob die Entscheidung der Vorinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar ist.

Bei Verwaltungsentscheidungen ist es ein wenig komplizierter. Bei den Entscheidungen einer Behörde unterscheidet man in der Regel zwischen gebundenen Entscheidungen (Vorgehen nach Schema F) und Ermessensentscheidungen (mit Ermessensspielraum auf der Rechtsfolgenseite). Aber auch Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite sowie Gestaltungsspielraum können eine ausführlichere, fallbezogene Begründung erfordern. (Eine Anleitung, wie Ihr die Begründung von Ermessensverwaltungsakten prüft, findet Ihr hier.)

Was sind bezogen auf die Entscheidungen mit erhöhten Begründungsanforderungen also Leerformelbegründungen?

Ganz knapp formuliert: Leerformelbegründungen sind Formulierungen, die wie Gründe aussehen, tatsächlich jedoch gar keinen Begründungswert besitzen. Ganz schön dialektisch!

Was ist damit genau gemeint? Mehrere Bundesgerichte haben im Rahmen von Entscheidungen Merkmale für Leerformelbegründungen entwickelt. Diese sind:

• formelhafte Wendung
• Textbausteine
• universell einsetzbar
• kein Eingehen auf den konkreten Fall
• kein Bezug zum Zweck der Ermächtigung
• Ermessensnichtgebrauch (im Fall von Ermessensentscheidungen)

Auch bezüglich des zu leistenden Entschließungsermessens, nämlich sanktionsbewehrt zur Meldung aufzufordern oder dies nicht zu tun und stattdessen eventuell zu telefonieren (zum geforderten Ermessen in § 309 Abs. 2 SGB III [Link zum Fallbeispiel für Tüftler]), gibt es in der Leerformelbegründung keinerlei Ermessenserwägungen. Pros und Kons der verschiedenen Entscheidungsalternativen werden nicht erörtert. Die Behörde hat gar nicht erkannt, dass sie Entscheidungsalternativen hat und eventuell auch telefonieren oder emailen könnte. Es liegt dementsprechend Ermessensnichtgebrauch vor.

Alles in allem:

‚Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.‘ ist eine perfekte Leerformelbegründung für Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III.

2. Warum sind Leerformelbegründungen unzulässig?

Auch dazu haben sich die Bundesgerichte und die Autor:innen von Begründungsfehlerlehren geäußert: Wie weiter oben erwähnt, gewährleisten Begründungen in rechtsmittelfähigen judikativen und exekutiven Entscheidungen deren Überprüfung. Ohne Begründung kann niemand – weder die Adressat:innen der Entscheidung, noch Widerspruchsbehörden, noch Gerichte – kontrollieren, ob die Behörde gute Gründe für ihre Entscheidung hatte oder willkürlich gehandelt hat. Ohne Begründungspflicht kann die Behörde reihenweise Meldeaufforderungen ins Blaue hinein versenden.

Sollten sich ein paar Bescheidadressat:innen über die sanktionsbewehrte Meldeaufforderung beschweren, kann die Behörde einfach eine Begründung nachliefern. Oder, falls sie bei der durch den Widerspruch angeregten erstmaligen Konsultation der Verwaltungsakte feststellt, dass sie doch keinen Meldegrund hat, kann sie den VA unbegründet zurücknehmen. Gesetzlich gibt es hierbei keine Schranken. Leerformelbegründungen machen eine solche Verwaltungspraxis möglich.

Effektiver Rechtsschutz

Die beschriebenen Konsequenzen lassen sich übrigens auch verfassungsrechtlich beschreiben: Ohne überprüfbare Begründung ist der Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 19 Abs. 4 GG (lex specialis bezogen auf hoheitliche Akte der Verwaltung und der Justiz) verletzt. Deswegen gelten Leerformelbegründungen genauso wie judikative und exekutive Entscheidungen ohne Begründung als schwerwiegende formelle Begründungsfehler. Sie sind im Verwaltungsverfahren nur unter erschwerten Bedingungen nach § 114 VwGO bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (und nicht, wie beim Ergänzen von Ermessenserwägungen bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz) heilbar. Bei gerichtlichen Verfahren stellen sie (absolute) Revisionsgründe dar.

Diese Zusammenhänge führt die Meldeaufforderung mit Leerformelbegründung gut vor Augen. Da die Begründung ‚Gespräch zur beruflichen Situation‘ immer passt, können Bescheidadressat:innen den Verwaltungsakt prinzipiell nicht mit der Begründung anfechten, dass der sanktionsbewehrte Meldetermin nicht geeignet oder nicht erforderlich zur Zweckverfolgung sei. Der Zweck des Meldetermins ist schließlich völlig offen, weil die Begründung, Gespräch zur beruflichen Situation‘ zwar einen Gesprächsinhalt, jedoch gerade keinen Zweck benennt.

Allgemein formuliert: Der Verwaltungsakt mit Leerformelbegründung ist falsifizierungsresistent und daher nicht mit materiellen Gründen anfechtbar. Das Einzige, was Bescheidadressat:innen tun können, wenn sie vermuten, dass die Meldeaufforderung willkürlich oder nach Schema F ohne Einzelfallprüfung erlassen wurde, ist sie wegen eines schweren formell rechtlichen Begründungsfehlers, nämlich‚ wegen Leerformelbegründung‘, anzufechten.

3. Zusammenfassung: Übertragung auf die Praxis

Wie prüft Ihr also einen Verwaltungsakt auf den Begründungsfehler‚ universell einsetzbare Leerformelbegründung‘?

Ihr müsst zunächst feststellen, ob die Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsakts eine gebundene Entscheidung oder einen Ermessensspielraum erfordert. Wenn letzteres der Fall ist, geht Ihr die Merkmalsliste im ersten Abschnitt durch und erörtert in der Klausur, welche Merkmale aus der Liste die Begründung aufweist und welche nicht. In der Praxis müsstet Ihr natürlich gemäß Eurer Amtsermittlungspflicht bei der Behörde nachfragen, wie häufig sie die Begründung einsetzt und ob die Begründung eventuell über die Verwaltungssoftware in Textbausteinlisten verbreitet wird.

Des Weiteren könnt Ihr versuchen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Wenn Ihr der Versuchung widersteht, in die allgemeine Leerformel konkrete, fallbezogene Gründe hineinzuinterpretieren, werdet Ihr bereits bei der Bestimmung des legitimen Zwecks Schwierigkeiten bekommen und feststellen, dass Ihr keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen könnt, weil die Begründung gar keinen Zweck benennt.

Sollte man eine Prüfung auf Leerformelbegründung regelmäßig durchführen, wenn man einen Ermessens-VA prüft?

Ja, denn Ermessensverwaltungsakte sind besonders anfällig für Leerformelbegründungen. Das ist so, weil hier die Behörde aufwendige Tatsachenermittlungen durchführen und ausführlichere Begründungen verfassen muss, wozu die Behördenmitarbeiter:innen häufig keine Zeit und/oder Lust haben.

Die Leerformelbegründung ist für die Behörde nicht nur praktisch, sondern sie vermeidet auch effektiv zusätzlichen Aufwand, der dann entsteht, wenn Bescheidadressat:innen Widerspruch einlegen. Bei Leerformelbegründungen ist ein solcher Widerspruch, wie gezeigt, mit einer materiell-rechtlichen Begründung nicht möglich.

Noch mehr Details zu Leerformeln findet Ihr hier.

Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.

Artikel drucken