Abschlussverfügung – Teileinstellung
Schema Abschlussverfügung, Einstellung des Ermittlungsverfahren, Teileinstellung
Staatsanwaltschaft XY AZ.:…..
Verfügung
I. Die Ermittlungen sind abgeschlossen.
II. Herrn/Frau Abteilungsleiter(in) mit der Bitte um Kenntnisnahme.
III. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten …. wird gem. § 170 II StPO eingestellt, soweit ihm …. zur Last lag.
Gründe:
- Dem Beschuldigten …. lag folgender Sachverhalt zur Last:..
- Das Ermittlungsverfahren ist gem. § 170 II StPO aus tatsächlichen (oder aus rechtlichen) Gründen einzustellen:…
IV. Mitteilungen von III. an den Beschuldigten formlos und ohne Gründe
V. Mitteilungen von III. an den Anzeigenerstatter mit Gründen. Ist der Anzeigeerstatter zugleich Verletzter, ist die Mitteilung mit der Belehrung nach §§ 171 Satz 2, 172 StPO zu verbinden.
VI. Anklageschrift nach beiliegendem Entwurf
VI. Zählkarte abtragen
VII. Evtl. Asservate
VIII. Evt. MiStra
IX. Handakte anlegen
X. Weglegen (oder Wiedervorlage)
oder:
XI. Mit 1 Bd. Ermittlungsakten an das Gericht XY (UmA)
Ort, Datum, Unterschrift Staatsanwalt(in)
Jura Individuell- Hinweis: Eine Anleitung zum Schema ist unter “ Die Abschlussverfügung (Bayern)“ zu finden.
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