§ 823 BGB – Kurzschema
Kurzschema zu § 823 BGB; Von dem Rechtsgut bis zur Verletzungshandlung, Rechtswidrigkeit und dem haftungsausfüllenden Tatbestand des § 823 BGB
I. Tatbestand
1. Rechtsgutsverletzung
a. Verletzung eines Rechtsgutes
- Leben
- Körper/Gesundheit
- Freiheit
- Eigentum (Substanzbeeinträchtigung, Entziehung, Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit)
- Jura Individuell Hinweis:Geschützt ist nicht das bloße Vermögen)
b. Oder eines sonstige Rechtes (nur absolute Rechte)
- berechtigter, unmittelbarer (nach h. M. auch mittelbarer) Besitz
- Anwartschaftsrecht
- Beschränkt dingliche Rechte
- Rahmenrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (subsidiär)
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (subsidiär)
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung
a. Äquivalenz (conditio sine qua non)
b. Adäquanz (aus ex- ante Sicht- nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit)
c. objektive Zurechenbarkeit (Schutzzweck der Norm)
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit – Ausnahme: § 829 BGB Billigkeitshaftung
a. Verschuldensfähigkeit (§§ 827, 828 BGB)
b. Schuldhaftes Handeln (§ 276 BGB, Vorsatz/ Fahrlässigkeit)
II. Haftungsausfüllender Tatbestand (= Rechtsfolge)
1. Schaden und
2. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden
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Bei Amazon kaufen3. ggf. Mitverschulden
Beweislast: Anspruchsteller; die haftungbegründende Kausalität ist voll zu beweisen (§ 286 ZPO), für haftungsausfüllende Kausalität und Umfang des Schadens gilt § 287 ZPO.
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