Wirksamkeit eines Bebauungsplans – Kurzschema, Bayern
Kurzes Prüfungsschema als Überblick für die Prüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes in Bayern. Darunter Tipps für die Klausur.
![](https://www.juraindividuell.de/wp-content/uploads/wirksamkeit-eines-bebauungsplans-kurzschema-bayern.jpg)
Ergänzend zu unserem ausführlichen Prüfschema zur Wirksamkeit eines Bebauungsplan eignet sich dieses Kurzschema.
A. Ermächtigungsgrundlage
§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB
B. Formelle Rechtmäßigkeit
I. Zuständigkeit:
- Verbandskompetenz: Gemeinde, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
- Organkompetenz: Gemeinderat, vgl. Art. 37 GO i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO
II. Verfahren
- (Plan-) Aufstellungsbeschluss, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.
- Ortsübliche Bekanntmachung, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Ermittlung des Abwägungsmaterials durch Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 Abs. 3 BauGB. a. Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB b. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 ff. BauGB aa) Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bb) Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Öffentliche Auslegung des Planaufstellungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 und 3 a. Ortsübliche Bekanntgabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB b. öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
- Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
- Evtl. Genehmigungserfordernis nach §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2 BauGB
III. Form
- Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 GO.
- Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB
C. Materielle Rechtmäßigkeit
I. Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB
- Keine Negativplanung
- Keine Gefälligkeitsplanung
II. Zulässige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1-7 BauGB
III. Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB
IV. Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
V. Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB
VI. Kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
VI. Kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
a. Die Abwägungsfehlerlehre des BVerwG b. Der Grundsatz der räumlichen Trennung nach § 50 BImSchG c. Das Gebot der Konfliktbewältigung d. Verbot der Vorwegbindung e. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
VII. Die Unbeachtlichkeit nach §§ 214 ff. BauGB
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