AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Übersicht und kurzes Prüfschema über die AGB Kontrolle im Arbeitsrecht, v.a. in arbeitsrechtlichen Verträgen
Prüfungsschema – AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
I. Anwendungsbereich
a. sachlich, vgl. § 310 IV BGB b. persönlich, vgl. § 310 I BGB
II. Vorliegen einer AGB
- Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, vgl. § 305 I S. 1 BGB oder einmalige Verwendung, vgl. § 310 III Nr. 2 BGB
- vom Verwender = Arbeitgeber bei Vertragsschluss gestellt: Vermutung nach § 310 III Nr. 1 BGB
- nicht ausgehandelt, vgl. § 305 I S. 3 BGB
III. Einbeziehung in den Vertrag
- keine Individual-Vereinbarung, vgl. § 305 b BGB
- keine überraschende Klausel, vgl. § 305 c I BGB
- § 305 II und III BGB gelten nicht, vgl. § 310 IV S. 2, 2. HS BGB.
IV. Auslegung
- Maßstab = objektive Sicht eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, Begleitumstände des Vertragsschlusses, vgl. § 310 III Nr. 3 BGB
- Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Arbeitgebers, vgl. § 305 c II BGB
V. Inhaltskontrolle
a. Anwendbarkeit der §§ 307 – 309 BGB
Ausschluss gem. § 307 III BGB bei deklaratorischen Klauseln (dann nur Transparenzkontrolle und § 138 BGB, siehe Punkt c.)
b. Klauselverbote Prüfungsreihenfolge:
(1.) § 309 i.V.m. § 310 IV S. 2 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), arbeitsrechtliche Besonderheiten sind zu berücksichtigen
(2.) § 308 i.V.m. § 310 IV S.2 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit), arbeitsrechtliche Besonderheiten sind zu berücksichtigen
Klausurtechnik
Eine Anleitung zur erfolgreichen Lösung juristischer Klausuren
In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. Dieses Buch ist eine Anleitung, wie du juristische Klausuren erfolgreich löst.
Bei Amazon kaufen(3.) § 307 I S. 1 BGB i.V.m. §§ 307 II, 310 IV (Generalklausel)
c. Transparenzgebot: § 307 I S. 2 BGB
d. Berücksichtigung von Begleitumständen beim Vertragsschluss: § 310 III Nr. 3 BGB
VI. Rechtsfolge: § 306 BGB
All unsere Beiträge werden von Hand geschrieben und von einer Richterin regelmäßig überprüft. Wir setzen keine künstliche Intelligenz bei der Erstellung unserer Inhalte ein, da wir nur so die gewohnt hohe Qualität gewährleisten können.
Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.