Arbeitsrecht ordentliche Kündigung

Prüfungsaufbau der ordentlichen Kündigung; Besonderer Kündigungschutz; Kündigungserklärung; Anhörung des Betriebsrates

Datum
Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Ø Lesezeit 1 Minute
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Prüfschema ordentliche Kündigung

<1. Kündigungserklärung

(1) Schriftform, § 623 BGB (2) Wirksamkeit – Abgabe, Zugang, Vollmacht §§ 104 ff., 130, 164 ff. BGB

2. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG

3. Besonderer Kündigungsschutz (z.B. §§ 17 MuSchG, 168 ff. SGB IX, 15 ff. KSchG)

4. Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG

(1) Anwendbarkeit des KSchG

(a) Persönlicher Anwendungsbereich, § 1 I KSchG (b) Sachlicher Anwendungsbereich, § 23 I S. 2, 3 KSchG (c) Alternativ: Bei Unanwendbarkeit KSchG, allgemeine Kontrolle nach §§ 138, 242 BGB ( dann Punkt (2) weglassen)

(2) Soziale Rechtfertigung der Kündigung

(a) Verhaltensbedingter Kündigungsgrund i.S.v. § 1 II KSchG

(aa) Abmahnung erforderlich (bb) Einzelfallbezogene Interessenabwägung

oder

(b) Personenbedingter Kündigungsgrund, i.S.v. § 1 II KschG

(aa) Möglicherweise Versetzung an anderen Arbeitsplatz (bb) Einzelfallbezogene Interessenabwägung

oder

(c)Betriebsbedingter Kündigungsgrund i.S.v. § 1 II KSchG

(aa) Dringendes betriebliches Erfordernis (bb) Keine Möglichkeit den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen (cc) Sozialauswahl gemäß § 1 III KSchG

(3) Klagefrist nach KSchG, §§ 4, 5, 7 KSchG

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5. Kündigungsfrist, § 622 BGB

Jura Individuell- Hinweis: Detaillierte Ausführungen zum Prüfschema finden sich unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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