Schwere Brandstiftung – § 306 a Abs. 2 StGB

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der schweren Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 2 StGB und soll dem Leser vor allem einen einfachen Einstieg in die Thematik ermöglichen.

Dieser Text über die schwere Brandstiftung enthält ein übersichtliches Prüfungsschema und stellt Erläuterungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen, Beispiele sowie Wiederholungsfragen bereit, um einen guten Zugang zu dieser Vorschrift zu erlangen.

A. Schwere Brandstiftung – Allgemeines

§ 306 a Abs. 2 StGB bildet einen eigenständigen Tatbestand. Dabei handelt es sich bei der schweren Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 2 StGB nach herrschender Meinung um ein konkretes Gefährdungsdelikt.

B. Prüfungsschema – Schwere Brandstiftung – § 306 a Abs. 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) mögliche Tatobjekte

b) Tathandlung

Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören.

c) (konkrete) Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

d) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang (Unmittelbarkeitszusammenhang)

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Tätige Reue, § 306 e StGB

C. Prüfungsschema – Schwere Brandstiftung – § 306 a Abs. 2 StGB – im Detail

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) mögliche Tatobjekte

Hierbei kommen die in § 306 Abs. 1 StGB genannten Tatobjekte in Frage, sodass man auf die dort gemachten Erläuterungen Bezug nehmen kann. Da § 306 a Abs. 2 StGB nicht insgesamt auf § 306 Abs. 1 StGB verweist, können auch eigene oder sogar herrenlose Tatobjekte in Betracht kommen.

b) Tathandlungen

• Inbrandsetzen oder
• durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Auch hierbei ist eine Bezugnahme auf § 306 Abs. 1 StGB möglich.

c) (konkrete) Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

Weiterhin müsste durch (conditio-sine-qua-non-Formel) die Tathandlung eine konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines „anderen Menschen“ entstanden sein.

Dabei versteht man unter einer Gesundheitsschädigung das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes (Begriff der Gesundheitsschädigung entspricht dem aus § 223 StGB). Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob sich ein entsprechender/möglicher Erfolg realisiert oder nicht. Demzufolge benötigt man also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.

Diese konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung muss zunächst kausal durch die jeweilige Tathandlung erfolgt sein. Hierbei ist zunächst die conditio-sine-qua-non-Formel anzuwenden, sodass die Tathandlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Gefahr in ihrer konkreten Gestalt entfiele.

Letztlich gilt es noch zu klären, ob ein Tatbeteiligter als ein „anderer Mensch“ unter den Normschutz des § 306 a Abs. 2 StGB fallen kann.

Erste Ansicht

Einer Ansicht nach können Tatbeteiligte gerade nicht dem Schutz dieser Norm unterliegen, da sie sich durch ihr Verhalten auf die Seite des Unrechts stellen. Da § 306 a Abs. 2 StGB nicht nur einen Individualschutz bietet, sondern auch die Allgemeinheit schützen soll, kann ein Teilnehmer der Tat nicht mehr als Teil dieser Allgemeinheit anzusehen sein. Demnach wäre der Tatbeteiligte nicht mehr vom Schutzzweck dieser Norm erfasst.

Weitere Ansicht

Eine andere Auffassung nimmt hingegen keine Schutzverwirkung des Teilnehmers annehmen. Vielmehr soll auch der Beteiligte/Mittäter als „anderer Mensch“ im Sinne dieser Vorschrift geschützt sein. Schließlich stünde der Individualschutz des § 306 a Abs. 2 StGB im Vordergrund, da eine Tatbestandserfüllung dieser Norm eine konkrete Individualgefahr fordere. In diesem Zusammenhang stelle auch der Beteiligte – nicht jedoch der Täter selbst, der kein „anderer“ im Sinne der Vorschrift sei – ein Individuum dar und könne daher sein Schutzrecht nicht verwirken.

d) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang (Unmittelbarkeitszusammenhang)

Neben der Kausalität muss zudem ein spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang gegeben sein. Danach muss der Täter mit der Tathandlung eine derartige spezifische Gefahr geschaffen haben, welche sich sodann in einer geradezu tatbestandstypischen Weise in ihrer konkreten Gestalt realisiert hat.

In diesem Zusammenhang kann sich zudem noch die Frage stellen, ob beim sogenannten Unmittelbarkeitszusammenhang am Taterfolg oder an der Tathandlung anzuknüpfen ist. Im Ergebnis soll die Tathandlung als Anknüpfungspunkt im Sinne dieser Vorschrift dienen. Eine ausführliche Erläuterung dieser Grundsatzproblematik aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts kann man folgendem Beitrag entnehmen: Das erfolgsqualifizierte Delikt.

Ferner gilt es unter diesem Prüfungspunkt – wie oben bereits erwähnt – noch die Problematik der sogenannten „Retterschäden“ zu diskutieren. Hierbei muss man sich stets die Frage stellen, ob diese noch vom Unmittelbarkeitszusammenhang erfasst sind und damit ein spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang bejaht werden kann.

Demzufolge ist eine Zurechnung in solchen Konstellationen nur abzulehnen, wenn eine Rettungsaktion von vornherein völlig aussichtslos ist. Dazu folgendes Beispiel:

2. Schwere Brandstiftung – Subjektiver Tatbestand

Zudem müsste der Täter vorsätzlich hinsichtlich der Gesundheitsschädigung und der Gefahr gehandelt haben.

II. Rechtswidrigkeit

Hierbei sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten. Ebenso ist eine Einwilligung seitens des Opfers möglich, da die herrschende Meinung von einem konkreten Gefährdungsdelikt ausgeht.

III. Schuld

Weiterhin müsste der Täter schuldhaft gehandelt haben. Daher sind auch an dieser Stelle die allgemeinen Grundsätze zu beachten.

IV. Tätige Reue, § 306 e StGB

Hier kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.

D. Schwere Brandstiftung – Wiederholungsfragen

Frage 1: Die schwere Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 2 StGB stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Richtig oder falsch ?

Frage 2: Da § 306 a Abs. 2 StGB insgesamt auf § 306 Abs. 1 StGB verweist, können nur fremde Tatobjekte geschützt sein. Richtig oder falsch ?

Frage 3: Bei § 306 a Abs. 2 StGB muss über die Kausalität hinaus zusätzlich noch ein spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang gegeben sein. Richtig oder falsch ?

Frage 4: Ein spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers gegeben ist. Richtig oder falsch ?

Frage 5: Bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Gesundheitsschädigung kann entsprechend auf die Ausführungen zu § 223 StGB verwiesen werden. Richtig oder falsch ?

E. Schwere Brandstiftung – Kurzlösungen zu den Wiederholungsfragen

Lösung zu Frage 1: Falsch. § 306 a Abs. 2 StGB stellt vielmehr ein konkretes Gefährdungsdelikt dar.

Lösung zu Frage 2: Falsch. Schließlich verweist § 306 a Abs. 2 StGB lediglich auf die in § 306 Abs. 1 StGB genannten Tatobjekte (h.M.). Somit können fremde, eigene und sogar herrenlose Gegenstände als Tatobjekte im Sinne der schweren Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 2 StGB in Betracht kommen.

Lösung zu Frage 3: Richtig. Allein die Überprüfung der Kausalität reicht bei § 306 a Abs. 2 StGB nicht aus. Darüber hinaus muss zusätzlich das Erfordernis eines spezifischen Gefahrverwirklichungszusammenhangs geprüft werden.

Lösung zu Frage 4: Falsch. Gerade wenn eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorliegt, kann kein spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang (Unmittelbarkeitszusammenhang) gegeben sein. Die konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung ist dann nicht mehr als das „Werk des Täters“ anzusehen.

Lösung zu Frage 5: Richtig. Zum Begriff der Gesundheitsschädigung, kann man auf Ausführungen zu § 223 StGB zurückgreifen.

F. Abschlussbemerkung

Einen Gesamtüberblick der Brandstiftungsdelikte liefert folgender Beitrag: Die Brandstiftungsdelikte.

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