Versäumnisurteil – Prüfungsaufbau des nachfolgenden Urteils

Versäumnisurteil im Zivilprozess. Prüfungsschema für nachfolgendes Urteil, Tenorierungsbeispiele, Besonderheiten beim Aufbau des Tatbestands

Referendariat: Urteilsaufbau nach vorangegangenem Versäumnisurteil – Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe

Im Folgenden wird schematisch der Urteilsaufbau nach vorangegangenem Versäumnisurteil bei zulässigem Einspruch (§ 343 ZPO) dargestellt:

A. Tenorierungsmöglichkeiten nach vorangegangenem Versäumnisurteil

I. Wenn Entscheidung, die erlassen werden soll, mit Entscheidung im Versäumnisurteil (gegen den Beklagten) übereinstimmt (Einspruch des Beklagten hat keinen Erfolg):

1. Das Versäumnisurteil vom …. wird aufrechterhalten.
2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des weiteren Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 1300 Euro* vorläufig vollstreckbar. Auch die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheit in gleicher Höhe fortgesetzt werden.

• *§ 709 ZPO für VU über 1250 €, ansonsten §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

II. Wenn Entscheidung im Versäumnisurteil (gegen den Beklagten) nicht bestätigt werden kann (Einspruch des Beklagten hat Erfolg):

1. Das Versäumnisurteil vom… wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis, der Kläger trägt die übrigen Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1200 €*, der Beklagte durch Sicherheitsleistung von 300 €* abwenden, wenn nicht der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

• *§§ 708 Nr. 11, 711 für beiderseitige Kostenerstattungsansprüche bis 1500 €.

III. Teilerfolg des Einspruchs des Beklagten

1. Das Versäumnisurteil vom… wird in Höhe von 5000 € aufrechterhalten. Im Übrigen wird es aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, der Beklagte trägt 1/3.

B. Tatbestand (Aufbau bei vorangegangenem Versäumnisurteil und Einspruch)

I. Einleitungssatz

II. Unstreitiger Sachverhalt

III. Streitiger Klägervortrag

IV. Vorgezogene „kleine“ Prozessgeschichte

• Wegen des vorangegangenen Versäumnisurteils ist die Prozessgeschichte für das Verständnis der Anträge vorgezogen (zwingend). Anzugeben ist in erster Linie das Datum der Zustellung der Klage bzw. bei vorangegangenem VU aufgrund mündlicher Verhandlung die Säumnis im Termin am …, Datum des Urteils, Zustellung an Kläger und Beklagten, Datum des Einspruchs.

Formulierungsbeispiel vorgezogene Prozessgeschichte: Die Klage vom… wurde dem Beklagten unter Setzen einer Notfrist zur Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen ausweislich der Postzustellungsurkunde vom.. am … zugestellt. Das Gericht hat am.. nach Antrag des Klägers Versäumnisurteil, dem Beklagten zugestellt am…, erlassen. Hierauf hat der Beklagte mit Schriftsatz vom… bei Gericht eingegangen am… Einspruch erhoben.

V. Anträge (Kläger/ Beklagter)

VI. Streitiger Beklagtenvortrag

VII. „Große“ Prozessgeschichte

C. Entscheidungsgründe

Obersatz z.B.: Der Einspruch ist zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg.

I. Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist immer zu prüfen. Im Examen liegen die Probleme hier meist bei der Zustellung des Versäumnisurteils.

1. Statthaftigkeit, § 338 S. 1 ZPO; Der Einspruch ist gegen (echte, aufgrund der Säumnis einer Partei ergangene) Versäumnisurteile statthaft
2. Form, § 340 I, II ZPO
3. Frist, § 339 ZPO

Nach § 342 ZPO wird der Prozess bei zulässigem Einspruch in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand.

Jura-Individuell-Hinweis: Achtung! Nie die Begründetheit des Einspruchs prüfen! Schlimmer Fehler!

II. Zulässigkeit der Klage

III. Begründetheit der Klage

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