Kommunalrecht Bayern: Der Gemeinderat
Organisation der Gemeinde; Gemeinderatssitzung - Ablauf
Beitrag lesen →Organisation der Gemeinde; Gemeinderatssitzung - Ablauf
Beitrag lesen →Voraussetzungen des § 34 II BauGB iVm.Vorschriften der BauNVO.Einzelfallprüfung nach § 15 I S.1 BauNVO.Unzumutbarkeit nach § 15 I S.2 BauNVO.
Beitrag lesen →Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen nach Art.13 PAG mit vielen Beispielen.
Beitrag lesen →Polizeiliche Generalklausel als taugliche Ermächtigungsgrundlage für langfristige Aufenthaltsverbote
Beitrag lesen →ör-Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten. Kostenbescheid für Abschleppen mittles Ersatzvornahme durch Beauftragte der Stadt.
Beitrag lesen →Standardmaßnahmen im Polizeirecht - Die Auskunftspflicht nach Art. 12 PAG
Beitrag lesen →Standardmaßnahmen und Zwangsbefugnisse im Polizeirecht Bayern und das Verhältnis von Sofortvollzug Art. 53 II PAG zur unmittelbaren Ausführung Art. 9 I PAG
Beitrag lesen →Verstoß gegen Art.107, 108 AEU; Ausschluß des nationalen Vertrauensschutzes aufgrund Art.4 III EUV; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 48 IV BayVwVfG.
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