Klausur Ersatzvornahme – Abschleppfall
ör-Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten. Kostenbescheid für Abschleppen mittles Ersatzvornahme durch Beauftragte der Stadt.
Beitrag lesen →ör-Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der Abschleppkosten. Kostenbescheid für Abschleppen mittles Ersatzvornahme durch Beauftragte der Stadt.
Beitrag lesen →Standardmaßnahmen im Polizeirecht - Die Auskunftspflicht nach Art. 12 PAG
Beitrag lesen →Standardmaßnahmen und Zwangsbefugnisse im Polizeirecht Bayern und das Verhältnis von Sofortvollzug Art. 53 II PAG zur unmittelbaren Ausführung Art. 9 I PAG
Beitrag lesen →Verstoß gegen Art.107, 108 AEU; Ausschluß des nationalen Vertrauensschutzes aufgrund Art.4 III EUV; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 48 IV BayVwVfG.
Beitrag lesen →Wechselwirkung zwischen Art. 7 I GG, Art.6 II GG und Art. 4 I,II GG. Verfassungsimmanente Schranken bei Grundrechten.
Beitrag lesen →